Das Juristen-Netz

Ihr Reiserecht – Ersatzunterkunft bei einem Kurzaufenthalt

justizia — Fri, 17 Feb 2012 14:26:21 +0000

Der Kurzurlaub ist gebucht, doch das reservierte Hotelzimmer ist nicht verfügbar oder in einem unzumutbaren Zustand. In diesem Fall ist eine Ersatzunterkunft und eventuell sogar Schadensersatz angesagt! Obwohl jedem Reisenden dieses Recht zusteht, gilt es aber auch von seiner Seite aus, einige Richtlinien einzuhalten um sein Recht später durchsetzen zu können.

Ersatzunterkunft: zwar zumutbar, aber immer auch als Reisemangel zu werten!

Immer wieder kommt es leider vor, dass Urlauber nicht in ihr gebuchtes Hotel, sondern in eine Ersatzunterkunft einchecken müssen. Die Gründe sind entweder eine eventuelle Unzumutbarkeit des gebuchten Hotels, eine Überbuchung oder andere Situationen. Als Betroffener hat man jedoch auch im Falle einer Ersatzunterkunft Anspruch auf Schadensersatz. Man muss eine solche ungewollte Planänderung somit nicht ohne finanzielle Entschädigung hinnehmen. Beispiele in der Vergangenheit zeigen, eine Entschädigung von 30 bis 40 Prozent der Reisekosten ist in der Regel realistisch. Wichtig hierfür ist allerdings, dass die angebotene Ersatzunterkunft auch angenommen oder zumindest besichtigt wird. Wer hier „auf stur“ stellt, kann auch später nicht mit rechtlichen Zusprüchen rechnen. Natürlich gibt es aber auch hier Grenzen und nicht jede angebotene Alternativunterkunft gilt auch als angemessener Ersatz. Die Bewertung wird hier individuell von Fall zu Fall vorgenommen und ist von mehreren Faktoren abhängig. Ein Beispiel für eine unzumutbare Ersatzunterkunft wäre etwa ein Entfernungsunterschied von mehr als 50 Kilometern zum ursprünglich gebuchten Hotel. Auch qualitative Differenzen sind selbstverständlich nur in Grenzen akzeptabel. Das deutschsprachige Reiseportal kurztrips-kurzreisen.de bietet seinen Besuchern neben einer kostenlosen Möglichkeit Reiseangebote zu vergleichen, auch sehr viele Informationen und Wissenswertes rund um das Thema Reisen. Hierzu zählen auch rechtliche Bereiche, wie das hier angesprochene Thema Reiserecht und Ersatzunterkunft.

Viel Arbeit beim Bundesarbeitsgericht

justizia — Wed, 01 Feb 2012 09:35:09 +0000

Rekordzahlen meldet das Bundesarbeitsgericht: noch nie hatte das Gericht mehr Fälle zu klären als 2011. Mehr als 3400 waren es im gesamten Jahr, ein Anstieg fast 40 Prozent. BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt sieht darin einen klaren Trend, immer geringer werde die Bereitschaft sich außerhalb der Gerichte zu einigen. Und auch immer neue EU-Regelungen würden einen großen Teil zu der hohen Fallzahl beitragen. 2012 rechnet das Gericht mit einer ähnlichen Arbeitsbelastung.

Natürlich stechen immer einige Themen heraus: Kündigungen, Altersteilzeit und Altersdiskrimierung stehen in diesem Jahr unter anderem beim BAG auf der Agenda. Letzteres betrifft insbesondere über die Jahre zur Gewohnheit gewordene Regelungen in Arbeits- und Tarifverträgen, wonach älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub zusteht als jüngeren. Ob dies erlaubt ist, wird das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden haben.

Mit Spannung erwartet wird auch ein Entscheid zum Thema Kettenverträge. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der EU-Gerichtshof mit dem Thema befasst. Dort hatten die Richter entschieden, dass auch mehrfache Verlängerungen von befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich erlaubt sind, wenn das Ganze sachlich begründbar ist. Eine Arbeitnehmerin aus Köln hatte geklagt, weil ihr Arbeitsvertrag ganze 13 Mal im Zeitraum von 11 Jahren verlängert worden war. Sie verlangt, in eine Festanstellung übernommen zu werden. Das EU-Gericht verlangt jedoch nun eine Prüfung in jedem Einzelfall, so dass der Fall daher im Herbst wieder bei den Bundesrichtern in Erfurt landen wird.
Einen Anstieg vermelden die Richter beim BAG auch bei den so genannten Nichtzulassungsbeschwerden. Fälle also, in denen die Richter der tieferen Instanz eine Revision nicht zugelassen hatten.

Top-Manager besonders kriminell

justizia — Tue, 24 Jan 2012 15:00:36 +0000

Erschreckende Zahlen hat kürzlich eine Studie zum Thema Wirtschaftsstrafrecht präsentiert: auf über 8 Millionen Euro jährlich beläuft sich durchschnittlich der Schaden, den deutsche Unternehmen durch Wirtschaftskriminalität erleiden, konkret durch Diebstähle und Korruption. Dabei stammen die Täter nicht aus den unteren Unternehmensschichten, sondern sind in der Regel in der oberen Führungsebene zu finden.
Etwa jedes zweites Vergehen wird dabei von einem Mitarbeiter des eigenen Unternehmens begangen – in einer Strafanzeige mündet dies jedoch nicht immer. Hier werden Top-Manager deutlich seltener angezeigt als andere Mitarbeiter – anscheinend herrschen in diesem Punkt in vielen Firmen durchaus unterschiedliche Maßstäbe.

Positiv, so die Studie, seien jedoch die verstärkten Präventionsmaßnahmen gegen Korruption etc. Mehr als die Hälfte der größeren Unternehmen habe danach ein Anti-Korruptionsprogramm, was in den vergangenen Jahren zu einem Rückgang der Fallzahlen geführt hat. Nicht diesem Trend gefolgt ist die durchschnittliche Schadenshöhe. Sie beträgt durchschnittlich mehr als 8 Millionen Euro, nach dem es wenige Jahre zuvor noch weniger als 6 Millionen Euro waren. Als Grund nennt die Studie hier allerdings kein im Schnitt signifikant höheres Schadensniveau, sondern eine Reihe von Einzelfällen, die den Durchschnitt stark beeinflusst haben. Und auch die Aufklärung der Fälle habe für steigende Kosten gesorgt.

Deutlich gestiegen ist in den vergangenen Jahren zu dem das Bewusstsein für Wirtschaftskriminalität. Insbesondere die Auswirkungen auf das Firmen-Image sind deutlich in den Vordergrund gerückt und werden von vielen Unternehmen als ein Hauptgrund für die Bekämpfung von Korruption angesehen

Rückgabebedingungen im Einzelhandel nach Weihnachten

justizia — Mon, 09 Jan 2012 12:05:11 +0000

Nicht nur vor Weihnachten darf sich der Einzelhandel über einen guten Umsatz freuen, sondern auch in den Wochen nach dem Fest sind immer noch viele in Kauflaune und lösen entweder ihren Gutschein ein, oder aber tauschen auch Geschenke um. Nicht selten kommt es dazu, dass man etwas doppelt unter dem Weihnachtsbaum findet, oder das Geschenk nicht passt bzw. nicht gefällt. In einem solchen Fall geht es bei einem Umtausch immer darum, um welche Produktkategorie es sich handelt, denn auch hier gibt es rechtliche Bedingungen, an welche Kunde und die Unternehmen sich halten müssen.

Während man Elektrogeräte auch nach 6 Monaten noch schnell und ohne großen Nachweis bei einem Mangel umtauschen kann, muss man Bücher, Bekleidung und Spielzeug schnell wieder zurück in den Laden bringen, denn hier hat der Einzelhandel oft eine Frist von 14 Tagen gesetzt, in welchen die Produkte gegen den Kaufbeleg umgetauscht werden. Hierbei muss es nicht unbedingt der Kassenbon sein, sondern auch die Kreditkartenabrechnung kann man vorlegen. Der Einzelhandel ist nicht gezwungen Ware zu reklamieren, aber die meisten Unternehmen nutzen diesen Service um Kunden zu gewinnen und auch entsprechend am Markt auftreten zu können. Aus diesem Grund kann es beim Kauf von Geschenken auch ratsam sein, alle Bons beisammen zu halten, damit man diese im Notfall ausgeben kann.

Weihnachten ist eine wichtige Zeit für die Unternehmen und Bücher und Bekleidung werden immer noch gerne umgetauscht. Hält man sich an die Fristen, dann bekommt man das Geld entweder ausgezahlt oder aber kann sich ein anderes Produkt in einer neuen Farbe oder Größer aussuchen.