Das Juristen-Netz

Der Ausspruch einer Kündigung ist für den Arbeitgeber nicht immer risikoarm. Denn generell hat ein Arbeitnehmer bei Einhaltung der gesetzlichen Fristen die Möglichkeit, in einem Kündigungsschutzprozess die Rechtmäßigkeit einer ausgesprochenen Kündigung in Frage zu stellen und gerichtlich überprüfen zu lassen. Wird ein solcher Prozess angestrebt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich dem so genannten Annahmeverzugsrisiko ausgesetzt. Dieses Risiko bedeutet im Klartext, dass der Arbeitgeber – so sich herausstellen sollte, dass die Kündigung unwirksam gewesen ist – den gekündigten Arbeitnehmer weiterhin entlohnen muss, obschon die im Vertrag festgesetzte Kündigungsfrist bereits verstrichen ist.

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Schmerzensgeld wegen des Vorwurfs fahrlässiger Körperverletzung: Ein Brückengeländer brach in einer österreichischen Gemeinde unter dem Gewicht eines 115 kg schweren Deutschen zusammen, nun muss der Bürgermeister des Ortes in Österreich eine Strafe zahlen. Das aber will er nicht akzeptieren.

Wien: Ein schwergewichtiger deutscher Urlauber stürzte auf einer kleinen Brücke und nun muss sich ein österreichischer Bürgermeister verantworten. Das Landgericht zu Salzburg verurteilte Engelbert Gnigler, Gemeindebürgermeister des kleinen am Attersee gelegenen Unterach, wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Zahlung von einigen tausend Euro als Schmerzensgeld und Strafe. So berichtete auf seiner Homepage der ORF. Auch Hermann Perner, sein Vorgänger, soll zahlen.

Der Tourist aus Deutschland war vor drei Jahren auf einer Wandertour in der Gegend des Attersees unterwegs. Auf einer kleineren Brücke in einer Schlucht des Burggrabenklamms glitt er aus, worauf hin er gegen das Brückengeländer fiel. Dieses hielt der Wucht des Mannes, immerhin 115 kg schwer, nicht stand. Der Mann rutschte in unwegsames Gelände, wobei er sich den Knöchel brach. Die Staatsanwaltschaft nahm darauf den Bürgermeister sowie seinen Vorgänger in die Verantwortung, weil sie als Gemeindeoberhäupter für die Instandhaltung und Erhaltung von Wegen verantwortlich sind.

Sie wollen jedoch gegen das Urteil Berufung einlegen. Die beiden erhalten zudem Unterstützung von Amtskollegen ihrer Region. Nach einem solchen Urteil würden die Gemeinden wohl konsequenterweise fast alle Brücken rückbauen oder Wege sperren müssen. Für den lokalen Tourismus wäre das eine Katastrophe.

Ende September kam das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in zwei Rechtssachen zu Entscheidungen, die die meisten PKW-Fahrer erfreuen dürften. Ein Transportunternehmer aus Kiel hatte gegen LKW-Überholverbote auf Autobahnen geklagt. Konkret ging es um zwei bemängelte Verbote auf der A7 und der A45 in Hessen, sowie der A8 in Bayern. Schon die Vorinstanzen hatten die Verbote nicht beanstandet, die obersten Verwaltungsrichter bestätigten nun diese Entscheidungen. In beiden Fällen hätten die Verwaltungsgerichte der Länder fehlerfrei dargelegt, dass die beklagten Überholverbote an konkreten Gefahrenstellen erlassen wurden und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Der Transportunternehmer hatte genau dies bestritten. Seiner Ansicht nach fehlten an drei kritisierten Stellen die konkreten Voraussetzungen.

Allerdings bestätigten die Verwaltungsrichter in Leipzig auch Urteile, die zuvor positiv für den Unternehmer ausgegangen waren. Auf anderen Abschnitten der A7 und der A45 konnten die Überholverbote somit nicht gehalten werden. Hier fehlte die besondere Gefahrenlage, die nachgewiesen werden muss.

Zwar haben sich die Länder in der Vergangenheit immer gegen ein generelles Überholverbot für LKW ausgesprochen. Unternehmer wie der Kieler Unternehmer fürchten jedoch eine Einführung durch die Hintertür, wenn immer mehr Länder selbstständig auch längere Autobahnabschnitte mit LKW-Überholverboten belegen. Sie seien sogar gefährlich für die LKW-Fahrer. Um bei einem Unfall abgesichert zu sein bietet sich eine Verkehrsrechtsschutzversicherung an. Über einen Verkehrsrechtsschutzversicherung Vergleich kann man die beste Versicherung herausfiltern.

Mit 65 Jahren endlich in Rente -wovon die meisten Arbeitnehmer träumen, ist für manch andere ein Gräuel. So hatten jetzt die Hamburger Arbeitsrichter über das Schicksal eines Angestellten der Hamburger Hochbahn AG zu befinden. Der 65-jährige hatte im Mai das Alter von 65 Jahren erreicht und schied damit automatisch aus dem Unternehmen aus. Grund ist der Manteltarifvertrag, der auch für seinen Arbeitsvertrag gilt. Danach endet der Arbeitsvertrag automatisch mit Ablauf des Monats, in dem der Angestellte 65 wird. Es sei denn, beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen sich einvernehmlich auf eine Fortsetzung. Doch dazu kam es in diesem Fall nicht, die Hamburger Hochbahn hatte kein Interesse an einer Weiterbeschäftigung. Der Arbeitnehmer klagte darauf vor dem Hamburger Arbeitsgericht aufgrund von Altersdiskriminierung. Das Gericht gab ihm nun in erster Instanz Recht, der Angestellte ist seit September wieder im Dienst, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Die Arbeitgeber fürchten derweil weitere Urteile zu diesem Sachverhalt. Ihr Argument: stellt die Zwangsrente tatsächlich eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wird die Personalplanung immer schwieriger. Welcher Mitarbeiter wann in Rente geht, sei dann kaum noch vorherzusehen.

Mit Spannung wird daher ein anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. In einem anderen Einzelfall hatte das Hamburger Arbeitsgericht den Luxemburger Kollegen die Frage vorgelegt, ob eine Altersgrenze gegen das europaweite Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Das Urteil des EuGH ist jedoch noch nicht abzusehen.